Kein Verständnis mehr für das Verhalten des RCDS – „Grenze des Populismus ist seit langem Überschritten!“

Mit Empören reagiert die Juso-Hochschulgruppe auf einen Artikel, den der RCDS am 11. April auf seiner Homepage veröffentlichte. Bereits die Überschrift des Artikels – „Koalitionsgespräche mit dem RCDS gescheitert“ – ist eine Lüge. Fakt ist, es hat in diesem Jahr keine Koalitionsverhandlungen zwischen der Juso-Hochschulgruppe und dem RCDS gegeben.

Zum wiederholten Male schlägt der RCDS mit der Keule der parteipolitischen oder ideologischen Motivation politischer Handlungen auf den politischen Gegner ein. „Die Grenze des Populismus ist seit langem überschritten. Wir dulden die Hetzkampagnen des RCDS nicht“, erklärt David Knorr, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.

Im Wahlkampf fiel der RCDS durch unbegründete Korruptionsvorwürfe gegen den AStA und diffamierende Wahlslogans auf: „Dieses Verhalten schadet der gesamten  studentischen Interessenvertretung. Auch ist das kein Umgang untereinander. Wer sich so verhält, hat es schwer politisch ernst genommen zu werden“, so Martin Commentz, stellv. Vorsitzender der Juso-HSG.

Für die Juso-HSG steht die Konzentration auf wichtige hochschulpolitische Themen im Vordergrund: „Nicht die in der Bonner Hochschulpolitik aktiven Gruppen sind das Problem, sondern die gesetzgebende schwarz-gelbe Landesregierung. Doch hier ist der RCDS anscheinend zu feige die eigenen Leute offen zu kritisieren“, betont David Knorr.

Der RCDS ist die einzige Hochschulgruppe, die Studiengebühren befürwortet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Studierenden die Gebühren ablehnt und die sozialen Konsequenzen evident sind. Die ständige Behauptung, der Protest gegen Studiengebühren sei ideologisch motiviert, ist gerade zu absurd: „Dass gerade die Konservativen ein feudales Verständnis des Bildungssystems haben ist ja hinlänglich bekannt“, kommentiert David Knorr.

Derzeitig konterkariert das Verhalten des RCDS eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die auch koalitionsunabhängig sinnvoll und wichtig wäre: „Wir hoffen jedoch, dass die Kommilitoninnen und Kommilitonen des RCDS wieder zur Besinnung kommen – im Sinne studentischen Interesses, dessen Vertretung sich doch auch der RCDS auf die Fahnen schreibt“, so Martin Commentz.

Die Juso-HSG ist vom plötzlichen und unerwarteten Bruch der Koalition durch die U.L.F. irritiert. Das Verhalten der ULF widerspricht in Form und Inhalt politischen Gepflogenheiten und zeugt von schlechtem Stil.

So hat die Juso-HSG vom Entschluss der U.L.F. die Zusammenarbeit zu beenden unmittelbar vor Veröffentlichung der Pressemitteilung durch eine zweizeilige E-Mail ihrer Pressesprecherin erfahren. Nach einer mehr als einjährigen Zusammenarbeit in AStA und SP hätte sich die Juso-HSG die Benachrichtigung in einem persönlichen Gespräch gewünscht –  zumal man nur wenige Stunden zuvor in einer Koalitionsrunde zusammenfand. „Es bleibt der Eindruck, dass sich die U.L.F. auf Kosten der Juso-HSG öffentlichkeitswirksam profilieren möchte“, so der Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe David Knorr.

Die von der U.L.F. angeführten Gründe für den Bruch der Koalition verstärken diesen Eindruck. Die Anschuldigungen gegen die Juso-Hochschulgruppe und ihren AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen im Besonderen entbehren jeder Grundlage. „Alle hochschulpolitisch relevanten Informationen waren jedem der drei Mitglieder im AStA-Vorsitz in gleicher Weise zugänglich und wurden immer ausführlich auf der Gesamt-AStA-Sitzung diskutiert“, stellte Paesen richtig. „Nun so zu tun, die Jusos hätten Entscheidungen im Alleingang getroffen, ist geheuchelt. Vielmehr haben sich die Mitglieder der U.L.F. durch mangelndes Interesse und fehlende Vorbereitung auf die anstehende Arbeit selbst disqualifiziert“, so Paesen.

Die U.L.F. glänzte im AStA vor allem durch ausgeprägte Inaktivität. Vollmundigen Ankündigungen folgten leider keine Taten. Wer ein Referat für politische Bildung übernimmt, muss seinem Bildungsauftrag auch nachkommen. Auch die vereinbarte Neugestaltung der AStA-Homepage wurde von der U.L.F. bis heute nicht umgesetzt.

Die U.L.F. versteht sich selbst als pragmatische Hochschulgruppe. Pragmatismus kann aber nicht von der Pflicht entbinden Ansprüche und Ziele in der Hochschulpolitik zu formulieren. Bei der Juso-HSG hinterlassen die letzten Monate zunehmend den Eindruck, dass die U.L.F. in der hochschulpolitischen Landschaft ohne Kompass unterwegs ist. So fiel die U.L.F. in SP-Sitzungen regelmäßig durch chaotisches und unberechenbares Abstimmungsverhalten auf. Eine Unsitte, die langfristige Planung und gemeinsame Koalitionsarbeit immer wieder zunichte macht - und nicht zuletzt auch zu Konflikten und Austritten aus der U.L.F. geführt hat.

Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn sich beide Partner ihrer Verantwortung bewusst sind. Dazu gehört, dass man sich aufeinander verlassen kann. Als AStA tragende Koalition ist die U.L.F. in ihrer derzeitigen Verfassung ungeeignet.